Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  § 5 Abs 2 KA... GB, § 1 Abs 19 Nr 24 KAGB, § 17 KAGB, § 20 Abs 1 KAGB, § 20 Abs 2 KAGB, § 20 Abs 3 KAGB, § 20 Abs 7 KAGB, § 20 Abs 9 KAGB, § 22 KAGB, § 23 KAGB, § 26 KAGB, § 28 KAGB, § 283 KAGB, § 343 KAGB, § 1 Abs 1a S 2 Nr 4 Buchst a KWG, § 2 Abs 6 S 1 Nr 5 Buchst a KWG, § 2 Abs 2 Nr 10 Buchst a WplG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 7 WplG, § 2 Abs 8 S 1 Nr 2 lit a WpHG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 18 WpHG, § 63 WpHG, § 80 WpHG, Art 4 Abs 1 Nr 8 EGRL 39/2004, Art 2 EGRL 65/2009, Anh I Art 6 Abs 2 EURL 61/2011, Anh I Art 6 Abs 3 EURL 61/2011, Anh I Art 6 Abs 4 EURL 61/2011, Anh I Art 6 Abs 6 EURL 61/2011, Art 4 Abs 1 Nr 7 EURL 65/2014, Art 17 EURL 65/2014, Art 2 EUV 2017/565
  Zum Inhalt der kollektiven Vermögensverwaltung gemäß § 1 Abs. 19 Nr. 24 KAGB, insbesondere unter Abgrenzung zu Dienstleistungen nach der MiFiD

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 27.02.2008 - 6 C 11.07

  Bankgeschäft, Finanzdienstleistung, Finanzkommissionsgeschäft, …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.11.2023 - 6 A 1658/18

  Weiterhin verteidigt die Klägerin das Ergebnis des erstinstanzlichen Urteils und führt im Wesentlichen ergänzend aus, das Bundesverwaltungsgericht habe mit seinem Urteil vom 27. Februar 2008 - 6 C 11/07 und 12/07 - zwar nicht alle denkbaren Grenzen der Portfolioverwaltung im Sinne des § 1 Abs. 19 Nr. 24 KAGB geklärt, aber zumindest entschieden, dass die Tätigkeit der Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten als Tätigkeit im Rahmen der kollektiven Vermögensverwaltung erbracht werden könne.

  Soweit die Klägerin ausführt, das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 27. Februar 2008 - 6 C 11/07 und 12/07 - entschieden, dass die Tätigkeit der Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten als Tätigkeit im Rahmen der kollektiven Vermögensverwaltung gemäß § 1 Abs. 19 Nr. 24 KAGB erbracht werden könne, erweist sich dies als unzutreffend.

  Es hatte vielmehr unter anderem die Frage zum Gegenstand, ob eine gegen eine Untersagungsverfügung der Beklagten nach § 37 KWG klagende Aktiengesellschaft individuelle Portfolioverwaltung betrieben hatte (vgl. BVerwG, a. a. O., BeckRS 2008, 34260, Rn. 58: "Die Klägerin betrieb auch keine Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG, also die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum. ...").

• BFH, 04.09.2008 - I R 41/08

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beauftragung eines privaten …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.11.2023 - 6 A 1658/18

  In seinem solchen Fall liegt es allein in seinem Verantwortungsbereich, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß abzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen des Unternehmens den Empfänger fristgerecht erreichen kann (BFH, Beschluss vom 4. September 2008 - I R 41/08 -, juris Rn. 12).

  Anders als im zitierten Fall des BFH, Beschluss vom 4. September 2008 - I R 41/08 (juris) - kann der Beklagten im konkreten Fall auch nicht angelastet werden, dass sie sich über die Postlaufzeiten des von ihr beauftragten Zustellunternehmens nicht kundig gemacht hätte.

• BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11

  Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.11.2023 - 6 A 1658/18

  Beantragt der Kläger, so wie die Klägerin im konkreten Fall, die Aufhebung des Dauer-Verwaltungsakts ohne nähere zeitliche Bestimmung, begehrt er dessen Aufhebung für den gesamten Zeitraum seiner Wirksamkeit (BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2/11 - NVwZ 2012, 510 = Buchholz 310 Abs. 1 Nr. 39 Rn. 13).

 
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2015 - 11 S 714/15

  Feststellung des Erlöschen eines Aufenthaltstitels; Begriff der Einreise; …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.11.2023 - 6 A 1658/18

  Es reicht aus, dass sich die Verwaltungsaktbefugnis im Wege der Auslegung des materiellen Rechts ergibt (vgl. unter anderem BVerwG…, Urteil vom 29. April 2020 - 7 C 29/18 -, NVwZ 2020, 1282, 1283 Rn. 20 m. w. N.), wobei es als zulässig angesehen wird, auf eine "Verwaltungsakt-Befugnis" im Wege der Gesamtanalogie zu den Vorschriften zu schließen, die ausdrücklich oder implizit die zur Durchsetzung einer öffentlich-rechtlichen Pflicht zuständige Behörde zum Erlass von Verwaltungsakten ermächtigen (…Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 35 Rn. 28; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. November 2015 - 11 S 714/15 -, juris m. w. N.).
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 28.89

  Gesetzesbegriff der Aufenthaltsermöglichung - Vom Asylverfahren losgelöste …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.11.2023 - 6 A 1658/18

  Andere als im angefochtenen Bescheid genannte Normen und Tatsachen sind nur dann nicht heranzuziehen, wenn dadurch die Grenzen überschritten würden, die der Zulässigkeit des sogenannten Nachschiebens von Gründen gezogen sind, das heißt, wenn die anderweitige rechtliche Begründung oder die Zugrundelegung anderer Tatsachen zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheides führen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 28/89 -, juris).
• BVerwG, 05.01.2012 - 8 B 62.11

  Unerlaubtes Glücksspiel; Untersagung; Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.11.2023 - 6 A 1658/18

  Beantragt der Kläger, so wie die Klägerin im konkreten Fall, die Aufhebung des Dauer-Verwaltungsakts ohne nähere zeitliche Bestimmung, begehrt er dessen Aufhebung für den gesamten Zeitraum seiner Wirksamkeit (BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2/11 - NVwZ 2012, 510 = Buchholz 310 Abs. 1 Nr. 39 Rn. 13).
• BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 7.03

  Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist; …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.11.2023 - 6 A 1658/18

  Eine Umdeutung besteht in einem verändernden Eingriff in den Verfügungssatz des Verwaltungsaktes, der hier jedoch unverändert bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - 4 C 7/03 -, NVwZ 2005, 215; OVG Saarlouis, Beschluss vom 7. August 2013 - 3 A 295/13 -, BeckRS 54186).
• BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 5.03

  Notwendige Stellplätze; Herstellungspflicht; fehlender Stellplatznachweis; …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.11.2023 - 6 A 1658/18

  Eine Umdeutung besteht in einem verändernden Eingriff in den Verfügungssatz des Verwaltungsaktes, der hier jedoch unverändert bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - 4 C 7/03 -, NVwZ 2005, 215; OVG Saarlouis, Beschluss vom 7. August 2013 - 3 A 295/13 -, BeckRS 54186).
• BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 56.82

  Studienreferendarin - Rückzahlungsanspruch nach § 12 Abs. 2 BBesG, § 820 BGB bei …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.11.2023 - 6 A 1658/18

  Eine ausdrückliche Nennung der als Rechtsgrundlage der Feststellung angesehenen Rechtsvorschrift war vorliegend durch die Begründungspflicht nach § 39 VwVfG nicht geboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 C 56/82 -, BVerwGE 71, 354-359, juris, Rn. 26), zumal eine ausdrückliche Regelung nicht existiert.
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.11.2023 - 6 A 1658/18

  Zwar ist für die Beurteilung des Anfechtungsbegehrens grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2011- 8 C 11/10 -, juris) maßgeblich.
• BVerwG, 29.04.2020 - 7 C 29.18

  Umlagefähigkeit von Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der ökologischen …
• BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf …
• OVG Saarland, 07.08.2013 - 3 A 295/13

  Erkennungsdienstliche Behandlung; "Austausch" der Rechtsgrundlage eines …
• BVerwG, 31.01.2008 - 7 B 48.07

  Zulässigkeit einer auf die zeitweilige Lagerung gefährlicher Abfälle begrenzte …
• BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

  Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit …